KG Löstige Ost-Dürener 1977 e.V.
Mitglied im BDK, RVD, Festkomitee Dürener Karneval und Förderverein Ühledömche

Satzung

K.G. Löstige Ost-Dürener 1977 e.V.

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§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Die Karnevalsgesellschaft führt den Namen

K.G. Löstige Ost-Dürener 1977 e.V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Düren und ist im Vereinsregister eingetragen

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

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§ 2 Ziel und Zweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

“Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals und

die Förderung der Jugendhilfe.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

Kulturelle Veranstaltungen

Teilnahme an und der Durchführung von Karnevalsumzügen

Turnieren des karnevalistischen Tanzsports im Interesse der Öffentlichkeit

sowie der Jugendpflege

3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

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§ 3 Mittelverwendung

1. Der Verein ist selbstlos tätig.

2. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen in der Eigenschaft als Mitglied aus den Mitteln des

Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt

werden.

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§ 3a Vergütungen für die Vereinstätigkeit

1. Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich

auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung

nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz 2 trifft der Beirat. Gleiches

gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

4. Der Beirat ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessene

Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen.

Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

5. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Beirat

ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte

einzustellen.

6. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsanspruch nach

§ 670BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon.

7. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner

Entstehung gelten gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen

mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

8. Vom Beirat können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über

Satzung Stand 2016

die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

9. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen und geändert

wird.

§ 4 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Vereinsmitglieder können nur natürliche Personen werden, die bereit sind, die in § 2 genannten

Ziele der K.G. zu unterstützen. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen

Vertreter.

2. Die Aufnahme eines Mitglieds setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand voraus. Der

Beirat entscheidet über die Aufnahme. Eine Ablehnung des Antrags kann ohne Angabe von Gründen

erfolgen.

3. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang

schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Über diesen Einspruch entscheidet die Versammlung

des Beirats.

4. Die aktiven Mitglieder verpflichten sich in besonderem Maße für die in § 2 genannten Ziele der K.G.

einzutreten. Sie beteiligen sich aktiv an der Durchführung des Umzuges und der Sitzungen welche

die Gesellschaft durchführt.

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§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet:

a) mit dem Tod des Mitgliedes

b) durch freiwilligen Austritt

c) durch Ausschluss aus dem Verein

2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle. Er ist zum 31.12.

eines Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zulässig.

3. Durch Beschluss des Beirats kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger

Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat. Der Ausschluss wird erst wirksam, wenn seit

Absendung des zweiten Mahnschreibens 3 Monate vergangen sind, und der Beitragsrückstand nicht

beglichen ist. Über den Ausschluss ist das Mitglied schriftlich zu informieren.

4. Der Beirat kann ein Mitglied, das in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt, dem Verein

Schaden zufügt oder sich unehrenhafter Handlungen schuldig gemacht hat, aus dem Verein

ausschließen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist

Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über einen

Ausschluss aus dem Verein ist vom Beirat zu begründen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

5. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Beirates stehen dem Mitglied das Recht der Berufung zu.

Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbescheids schriftlich beim

Vorstand eingelegt werden. Die dann erfolgende Entscheidung der Mitgliederversammlung ist

endgültig. Wird eine Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter

den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

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§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern ist ein Jahresbeitrag zu entrichten. Über die Festsetzung entscheidet die

Mitgliederversammlung. Es besteht Beitragspflicht mit dem Eintritt in den Verein.

2. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf Sonderbeiträge festsetzen, die einzeln begründet sein

müssen und zeitlich befristet werden können.

3. Bei einem besonderen Finanzierungsbedarf des Vereins kann die Mitgliederversammlung die

Erhebung einer Umlage beschließen, die das Fünffache eines Jahresbeitrages nicht übersteigen darf.

Minderjährige sind von der Zahlung einer Umlage befreit.

4. Von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags sind Ehrenmitglieder befreit.

5. In begründeten Härtefällen kann der Vorstand Beiträge ermäßigen, erlassen oder geänderte

Zahlungsfristen vereinbaren.

6. Vom Beitrag befreite Mitglieder besitzen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.

7. Einzelheiten zum Beitragswesen des Vereins regelt die Beitragsordnung, die nicht von der

Satzung Stand 2016

Mitgliederversammlung beschlossen wird und nicht Bestandteil der Satzung ist.

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§ 7 Organe der Gesellschaft

1 Organe der Gesellschaft sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Beirat

c) der Vorstand

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§ 8 Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied -auch ein Ehrenmitglied- eine Stimme, soweit es

18 Jahre alt ist. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.

2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Beirat aufgestellten Haushaltsplanes, Entgegennahme des Jahresberichts

des Vorstandes.

b) Entgegennahme des Kassenberichts und des Berichts der Kassenprüfer

c) Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes

d) Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Stellvertreter

e) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge

f) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung

g) Beschlussfassung über eingereichte Anträge

h) Wahl der Ehrenmitglieder

i) Weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetzt ergeben.

3. Mindestens einmal im Jahr muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird als

Jahreshauptversammlung einberufen und soll als Abschluss der Session stattfinden. Sie wird vom

Vorstand mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Die

Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem

angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu

machen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung

gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine

Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Anträge auf Satzungs- oder Zweckänderung oder auf Auflösung des Vereins müssen in der

Tagesordnung enthalten sein und können nicht als Ergänzung zur Tagesordnung eingebracht

werden.

4. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom

stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied

Geleitet.

5. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges einem von der Mitgliederversammlung

zu bestimmenden Wahlleiter übertragen werden.

6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden,

stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt

werden, wenn eines der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Stimmenthaltungen

werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Satzungsänderungen, Aufnahme von Darlehen und Krediten über € 500,00, Wahl von Ehrenmitgliedern

und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer ¾-Mehrheit der anwesenden

stimmberechtigten Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Die

Beschlüsse sind für den Beirat bindend.

8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen

Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird vom

Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll soll Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung,

der Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen

stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art

Satzung Stand 2016

der Abstimmung enthalten. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut wiederzugeben.

9. Von den von der Mietgliederversammlung gewählten Kassenprüfern überwachen mindestens 2 die

Kassengeschäfte des Vereins. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Über das

Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.

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§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand nach Bedarf einberufen

werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das die Interessen

des Vereins erfordern. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats

einzuberufen, wenn mindestens 30% der Mitglieder dies beim Vorstand unter Angabe der Tagesordnung

schriftlich beantragen.

2. Für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt § 8 dieser Satzung

entsprechend.

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§ 10 Beirat

1. Der Beirat besteht aus:

a) dem Vorstand

b) dem/der Präsidenten/Präsidentin

c) dem/der 2. Geschäftsführer/Geschäftsführerin

d) dem/der 2. Schatzmeister/Schatzmeisterin

e) dem/der Vizepräsidenten/Vizepräsidentin

f) dem/der Jugendleiter/Jugendleiterin

g) dem/der stv. Jugendleiter/Jugendleiterin

h) Mitglied für Öffentlichkeitsarbeit

i) zwei Beisitzer/Beisitzerinnen

2. Vorsitzender des Beirates ist der 1. Vorsitzende

3. Scheidet ein Mitglied des Beirates während seiner Amtsperiode aus (ausgenommen Mitglieder des

Vorstandes), so erfolgt eine kommissarische Einsetzung durch den Vorstand. Die kommissarisch

eingesetzten Beiratsmitglieder bleiben für den Rest der Wahlzeit im Amt.

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§ 11 Aufgaben des Beirates

1. Der Beirat hat neben den an anderen Stellen der Satzung aufgeführten Pflichten die Aufgabe, den

Vorstand zu beraten und die Mitgliederversammlung vorzubereiten.

2. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung

3. Der Beirat stellt den Haushaltsplan des Vereins fest.

4. Der Beirat kann zu fest umrissenen Aufgaben Ausschüsse einsetzen und Ausschussmitglieder

berufen.

5. Der Beirat kann in wichtigen Fragen die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.

6. Alle Abstimmungen des Beirates erfolgen per Handzeichen.

7. Der vom Beirat mit Mehrheit beschlossene Abschluss eines Rechtsgeschäfts darf dann nicht

vorgenommen werden, wenn alle vier Mitglieder des Vorstandes gegen den Abschluss gestimmt

haben.

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§ 12 Beiratssitzungen

1. Der 1. Vorsitzende beruft die Beiratssitzungen bei Bedarf ein. Der Termin wird bei der letzten

Beiratssitzung mündlich festgelegt. Jedes Beiratsmitglied kann unter Angabe der gewünschten

Satzung Stand 2016

Tagesordnung die Einberufung einer Beiratssitzung verlangen. Der 1.Vorsitzende leitet die Sitzungen

bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter.

2. Der Beirat ist beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte des Beirats anwesend ist. Ist dies nicht der

Fall, muss eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die auf jeden Fall

beschlussfähig ist.

3. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag

abgelehnt.

4. Über jede Beiratssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse

wiedergeben muss. Die Niederschrift ist vom 1.Vorsitzenden und dem Protokollführer zu

unterschreiben. Eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Beirats zum ausschließlich

persönlichen Gebrauch zuzuleiten.

5. Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch oder schriftlich gefasst werden, sofern kein

Mitglied des Beirates widerspricht.

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§ 13 Vorstand

1. Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der/die 1.Vorsitzende, der/die Geschäftsführer(in),

der/die 1.Schatzmeister(in) und der/die 2.Vorsitzende. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten

den Verein gemeinsam.

2. Außerhalb des genehmigten Haushaltsplanes kann der Vorstand nur Rechtsgeschäfte bis zu

einer Höhe von €250,00 tätigen. Darüber hinaus gehende Geschäfte bedürfen der Zustimmung des

Beirates. Der von der Mitgliederversammlung genehmigte Haushalt wird von dieser Vorschrift nicht

berührt.

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§ 14 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes

1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen

Organ durch Satzung zugewiesen sind.

Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Führung der laufenden Geschäfte des Vereins nach der Finanz- und Wirtschaftsordnung

b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung

c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

d) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung und Erstellung des Jahresberichtes

e) Vorlage der Jahresplanung

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§ 15 Kassenprüfer

1. Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer brauchen nicht Mitglied der K.G,

zu sein. Sie sollten aber in Kassenangelegenheiten erfahren sein. Sie prüfen die Kassenbücher,

Belege, Vermögensanlagen und Bestände. Zur Jahresrechnung des Schatzmeisters geben sie einen

Prüfbericht.

2. Die Kassenprüfer und ihr Stellvertreter dürfen nicht dem Beirat angehören. Sie werden für die Dauer

eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

3. Zur jährlichen Kassenprüfung hat mindestens ein Mitglied des Vorstandes, neben dem Schatzmeister,

anwesend zu sein.

4. Die Kassenprüfer sind jederzeit berechtigt die Kasse zu prüfen.

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§ 16 Wahl des Vorstandes und des Beirates

Satzung Stand 2016

1. Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirates nach § 10 Abs. 3 a) -h) werden einzeln für die Dauer

von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind

ausschließlich Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied des Vorstandes und des Beirates kann während

Seiner Amtszeit von der Mitgliederversammlung ohne Angabe von Gründen mit einer Mehrheit von

2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abgewählt werden.

2. Der Vorstand bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt.

3. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt im Beirat.

4. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, ist der Vorgeschlagene gewählt, wenn die Mehrheit der

erschienenen Stimmberechtigten für ihn stimmt. Bei mehreren Wahlvorschlägen ist derjenige

gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt . Bei Stimmengleichheit ist der

Wahlvorgang zu wiederholen.

5. Abs. 3+ 4 gilt für die Wahl der Kassenprüfer und des Stellvertreters entsprechend. Die

Kassenprüfer und der Stellvertreter können in einem Wahlgang gewählt werden.

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§ 17 Jugendabteilung

1. Die Jugendabteilung wird durch den/die Jugendleiter(in) bzw. in dessen Abwesenheit durch den/die

Stellvertreter(in) geführt.

2. Der/die Jugendleiter(in) und der/die Stellvertreter(in) haben u.a. die Kommunikation zwischen

Jugend, Eltern, Trainern und dem Vorstand zu fördern. Sie sind Mitglieder des Beirates.

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§ 18 Vereinsordnung

1. Der Vorstand wird ermächtigt, Vereinsordnungen zu beschließen, die vom Beirat nach § 9 Abs. 4 zu

genehmigen sind.

2. Alle Vereinsordnungen müssen den Mitgliedern durch Aushang oder schriftliche Mitteilung bekannt

gemacht werden.

3. Die Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Vereinssatzung und werden nicht in das

Vereinsregister eingetragen.

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§ 19 Zulässige Vereinsstrafen

1. Verweis

2. Ausschluss aus dem Verein

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§ 20 Ehrenmitglieder und Närrische Domherren

1. Mitglieder, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, können zu

Ehrenmitgliedern ernannt werden.

2. Der Beirat kann Närrische Domherren berufen, die sich um die Gesellschaft verdient gemacht haben.

Närrische Domherren müssen nicht Mitglied der Gesellschaft sein.

3. Ehrenmitglieder und Närrische Domherren sind von der Beitragszahlung befreit.

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§ 21 Auflösung des Vereins

1. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung

mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche

Satzung Stand 2016

Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet ist,

geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist das Finanzamt zu

hören.

2. Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens

erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder

nach § 13 Abs. 1 die Liquidatoren; es sei denn, die Mitglieder beschließen in einer ordnungsgemäß zu

diesem Punkt einberufenen Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten

Mitglieder die Einsetzung eines anderen Liquidators.

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§ 22 Anfallberechtigung

Nach beschlossener Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder

Aufhebung ist das Vermögen der Pfarre St. Lukas in Düren, die es unmittelbar und ausschließlich für

gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zur Erhaltung der Distelrather Kapelle –Ühledömche

zu verwenden hat, zuzuführen.

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§ 23 Haftungsausschluss

Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung der Mitglieder des

Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie jedes Verschulden der

Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen. Soweit darüber hinaus

Schadensersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde

Vereinsmitglieder bestehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden

und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der

Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, für Schadensersatzansprüche gegen den Verein ist

ausgeschlossen.

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§ 24 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde der Mitgliederversammlung am 07.04.2016 vorgelegt und beschlossen.

Sie tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

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Der Vorstand